14.07.2010 Erfurter Politiker wollen Volksentscheid nach bayrischem Vorbild
Politiker mehrerer Parteien äußerten sich positiv zu den Ergebnissen des bayrischen Volksentscheids zum Nichtraucherschutz und wünschen sich ein solches Modell auch für Thüringen.
Madeleine Henfling, Landesvorsitzende der Thüringer Grünen, äußerte gegenüber der Thüringer Allgemeinen, "dass wir Grünen jetzt mit anderen Befürwortern eines echten Rauchverbots über eine eigene Initiative reden".
Michael Panse (CDU) unterstützt dieses Vorhaben und meint die Zeit für eine parteienübergreifende Initiative sei gekommen, da auch er sich die bayrische Entscheidung für Thüringen wünsche.
Ingeborg Aßmann von den Freien Wählern ist zuversichtlich: „Ich denke, dass wir in Thüringen das auch schaffen, was die Bayern geschafft haben.“ und weiter: „Überall in Europa, in denen das Rauchverbot also durchgesetzt wird und in Amerika ist die Zahl der Herzkreislauferkrankungen um mindestens 12 bis 15 Prozent zurückgegangen. Und das Einstiegsalter der Jugendlichen zum Rauchen ist natürlich auch gesunken. Und hier muß einfach mit gutem Beispiel voran gegangen werden, um hier tatsächlich in Zukunft eine rauchfreie oder raucharme Gesellschaft zu schaffen.“
Thomas Hartung von der Linkspartei ist ein Gegner der Initiative. Es sei nicht Aufgabe des Staates, die Bevölkerung dazu zu zwingen, auf ihre eigene Gesundheit zu achten.
Thomas Kemmerich, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag, sieht keinen Handlungsbedarf. Seiner Meinung nach sollte es den Menschen frei überlassen werden, ob sie eine Gaststätte in der geraucht wird betreten oder nicht: „Wie ich aber frei entscheide, mich dem Passivrauch auszusetzen, dann gebe ich einen Teil meiner Freiheit für Geselligkeit oder für einen anderen Wert, den ich dann selber bestimmen gerade in dem Moment auf. Wir halten halt den staatlichen Eingriff an der Stelle für nicht gerechtfertigt.“
Gesundheitsstaatssekretär Hartmut Schubert (SPD) sieht im bestehenden Gesetz einen guten Kompromiss und deshalb auch keinen Handlungsbedarf: "Nichtraucher werden weiterhin geschützt, Raucher nicht gegängelt", sagte Schubert gegenüber der TA
Um ein Volksbegehren zu beantragen, sind allerdings 5000 Unterschriften aus ganz Thüringen nötig. Fr. Aßmann (Freie Wähler) zeigt sich dahingehend optimistisch und hofft schon im Herbst die nötige Stimmanzahl zusammen zu haben und im Landtag den Antrag einbringen zu können.
Quellen: Thüringer Allgemeine, Radio F.R.E.I.
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