Zum 1. August bekommt Bayern das strengste Rauchverbot aller Bundesländer. Das ist das Ergebnis des Volksentscheids, in dem sich 61 Prozent für einen strengeren Nichtraucherschutz ausgesprochen haben. Die Initiatoren des Volksentscheids fordern nach diesem Erfolg ein bundesweites Verbot.

Mechthild Dyckmans, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und FDP-Politikerin, sieht jedoch keine Möglichkeit für ein Verbot auf Bundesebene: „…dafür gibt es ja auch gar keine Kompetenz. (…)  Das Gaststättenrecht ist Ländersache und deshalb gibt es jetzt in allen Bundesländern entsprechende Nichtraucherschutzgesetze.“

Eine bundesweite Vereinheitlichung wäre nur über die Arbeitsstättenverordnung möglich. Diesbezüglich verweist die FDP-Politikerin auf Gespräche in der EU, deren Ergebnisse abgewartet werden sollten. Dyckmans sieht aber auch keine Notwendigkeit einer Änderung der Gesetze, da die Bevölkerung „durchaus auch recht zufrieden mit dem Nichtraucherschutzgesetzen der einzelnen Länder“ scheinen. 

Quelle: Deutschlandfunk