05.07.2010 Bayrischer Volksentscheid erfolgreich
Die Gegner des nach den Landtagswahlen in Bayern gelockerten Nichtraucherschutzgesetzes waren mit ihrem Volksentscheid erfolgreich und sorgen damit für die Einführung des strengsten Nichtraucherschutzgesetzes Deutschlands.
Mit einer Mehrheit von 61 Prozent stimmten die Bayern für ein ausnahmsloses Rauchverbot in allen geschlossenen Räumen öffentlicher Einrichtungen. Hierzu zählen auch Gaststätten und Festzelte. Im ersten Nichtraucherschutzgesetz waren Festzelte als einzige Ausnahme explizit ausgeschlossen worden. Nach den Wahlen beschloss man weitere Ausnahmen zuzulassen. Diese sind nun alle hinfällig, wobei die Übergangszeit relativ kurz ist, dass das neue Gesetz bereits am 1. August in Kraft tritt. Beim Oktoberfest 2010 darf allerdings noch im Festzelt geraucht werden, da hier das Gesetz erst im Jahr 2011 umgesetzt werden muss.
Quelle: Spiegel-Online sg |